08.12.2022
Rechtsprechung
Schutz vor Corona: Land setzt auf Eigenverantwortung / Eindämmungsverordnung läuft aus
Beim Schutz vor Corona setzt die Landesregierung künftig vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auf die bundeseinheitlichen bis zum 7. April 2023 geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des ...
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23.11.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt: Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus werden verlängert

Sachsen-Anhalt verlängert die Regelungen der 18. Eindämmungsverordnung bis zum 7. Dezember 2022. Das hat die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg beschlossen. 

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10.11.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert 18. Eindämmungsverordnung bis zum 26. November 2022
Sachsen-Anhalt verlängert die Regelungen der 18. Eindämmungsverordnung bis zum 26. November 2022. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Damit bleibt es in Sachsen-Anhalt bei den bekannten Regelungen. Eine Maskenpflicht ...
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30.09.2022
Bundestag von außen
Aktuelle Beschlüsse der MPK und Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise

Anbei finden Sie die aktuellen Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise.

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29.09.2022
Notebook mit Google Startseite
Abmahnungen vermeiden - Google Fonts
In letzter Zeit vermehrten sich bundesweit Anfragen von Unternehmen, bei denen Beschwerden sowie Schadenersatzforderungen von 100 Euro aufgrund von DSGVO-Verstößen wegen der datenschutzwidrigen Einbindung von Google Fonts auf der ...
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28.09.2022
Rechtsprechung
18. Eindämmungsverordnung beschlossen: Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen

Ab 1. Oktober 2022 gilt in Sachsen-Anhalt eine neue Eindämmungsverordnung. Auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden damit bundesweite und landesweite Schutzmaßnahmen umgesetzt.

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