Heute hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und sie verloren. Damit ist der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 bereitet.
Die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für deutsche Übernachtungsgäste wird zum 1. Januar 2025 entfallen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde 2021 vereinbart: „Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei ...
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