Willingmann stellt Corona-Plan in Frage

Am "Sachsen-Anhalt-Plan" der Landesregierung gibt es Kritik aus der Wirtschaft. Ein Minister setzt sich für Nachbesserungen ein.

Die Regierung hat Vorschläge erarbeitet, wie Handel, Gastronomie, Hotellerie und Kultur eine verlässliche Öffnungsperspektive geboten werden kann. Der „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ ist in der Wirtschaft auf teils heftige Ablehnung gestoßen. Kritisiert wird, die Hürden seien zu hoch. Laut dem Vier-Stufen-Plan ist für mögliche Öffnungen vor allem die Sieben-Tage-Inzidenz entscheidend. Dieser Wert sagt aus, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich binnen einer Woche neu mit dem Coronavirus anstecken. Die erste Öffnungsstufe soll dem Plan zufolge bei einem Wert von unter 50 erfolgen, der zudem fünf Tage stabil bleiben muss.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann will sich für Änderungen einsetzen. „Man sollte gar nicht so sehr auf die Inzidenzwerte gucken“, sagte er gestern der Volksstimme. Der SPD-Politiker setzt vielmehr auf Schnelltests. Würden diese verstärkt genutzt, könnten Gastronomen oder Einzelhändler früher aufmachen als derzeit geplant. Wenn etwa Einkaufszentren eine Teststrecke aufbauen würden, könnten dort Menschen viel schneller wieder einkaufen. Auch Veranstaltungen seien dann zeitiger möglich.

Willingmann sieht offene Diskussion

„Wir führen eine offene Diskussion“, sagte der Minister. Nachbesserungsbedarf sieht er etwa bei Kosmetik- oder Nagelstudios. Diese sollten - wie auch die Friseure - sofort wieder aufmachen dürfen. Willingmann dringt auch darauf, den Einzelhandel schneller an den Start zu bringen. Es wäre ein „wichtiges Signal“ an den Handel, dass schon jetzt nach Voranmeldung Kunden empfangen werden dürften. Mit Blick auf die Gastronomie will sich Willingmann dafür einsetzen, dass zumindest der Außenbereich von Gaststätten schnell geöffnet werden kann. Der Gesundheitsschutz sei prioritär: „Aber wir müssen die Kollateralschäden minimieren.“

Rückendeckung bekommt er von der CDU-Landtagsfraktion. Diese diskutiert den Sachsen-Anhalt-Plan nächsten Montag in einer Sondersitzung. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Volksstimme: „Wir freuen uns, dass am 1. März etwa Friseure und Baumärkte aufmachen. Für uns ist aber nicht nachvollziehbar, warum ähnlich gelagerte Betriebe nicht öffnen dürfen. Ein Einzelhändler mit gutem Hygienekonzept ist kein Pandemietreiber. Wir erwarten mehr Mut und eine Abkehr vom Inzidenzwert als alleinigem Kriterium für Öffnungen.“

CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas warnte vor Wettbewerbsverzerrungen: „Wir brauchen einen Plan, der die Realität abbildet und für den Normalbürger auch nachvollziehbar ist.“