Koalition einigt sich auf Verlängerung beim Kurzarbeitergeld
Kabinettsvorschlag sieht Zeitfenster bis Ende Dezember 2021
Die Unterstützung für betroffene Unternehmen soll bis Ende 2021 ausgedehnt werden. Dies haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Ursprünglich war das Kurzarbeitergeld nur für ein halbes Jahr konzipiert, damit Betriebe während einer Krise ihre Mitarbeiter halten können.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbarten am Dienstagabend nach über achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.
Zuvor hatte sich der DTV gemeinsam mit dem DRV und weiteren Tourismusverbänden für eine Fortsetzung der Überbrückungshilfen eingesetzt. „Der schleppende Mittelabfluss bei den Überbrückungshilfen zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Ziel muss es sein, die besonders notleidenden Tourismusakteure zielgenau zu unterstützen“, sagt DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz.
Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Die betroffenen Firmen würden zusätzlich dadurch entlastet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe die Sozialbeiträge erstattet, die sie auch bei Kurzarbeit entrichten müssen, hieß es.
Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht.
Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.
Milliardenkosten als Zuschuss
Damit die BA die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Allein bis Ende Juli gab die BA über elf Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen aus.
Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Kurzarbeitergelds. So hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelt, dass die Unternehmen nach Heils ursprünglichen Plänen unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber "grundsätzlich positiv" gegenüber, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor geäußert.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit den Maßnahmen Massenentlassungen als Folge der Coronakrise verhindern. Im Mai zählte die BA 6,7 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter.
mel/evh/dpa/AFP/REUTERS